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Allgemeine Lieferbedingungen (ALB) bei nichtkaufmännischen Kunden

Allgemeine Lieferbedingungen für Kaufleute finden Sie hier.
 
Der Verkäufer führt Aufträge von nichtkaufmännischen Kunden nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches aus. Nachfolgende Bedingungen sollen die gesetzliche Regelung ergänzen.

I. Lieferung
Bei außergewöhnlichen Ereignissen im In- oder Ausland, die nicht im Einflußbereich des Verkäufers stehen, trotz gebotener Sorgfalt für ihn unvorhersehbar sind und ihm unter Berücksichtigung seiner sonstigen Lieferverpflichtungen eine vertragsgemäße Lieferung nicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen ermöglichen, kann der Verkäufer für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken oder einstellen oder - bei längerer Behinderung - vom Vertrag zurücktreten oder diesen fristlos kündigen. Dies gilt z.B. bei Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen und ihren Folgewirkungen, Unruhen, Sabotage, Betriebsstörungen, Maßnahmen des Arbeitskampfes, gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen, bei Behinderung oder Verzögerung, bei Störung der Versorgung des Verkäufers mit Rohölen und / oder Mineralölprodukten, insbesondere durch Ereignisse im Bereich von Rohölförderländern.
 
II. Gewährleistung
Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder der Qualität ist der Verkäufer - unbeschadet seiner etwaigen Schadenersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften - zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung o. Nachbesserung verpflichtet. Der Käufer hat auch das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung o. Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Etwaige Beanstandungen müssen - soweit die Mängel offensichtlich sind - spätestens eine Woche nach Anlieferung, im übrigen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Dem Verkäufer ist gleichzeitig Gelegenheit zu einer Probenentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu geben.
 
III. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, das Gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung. Für Schäden aufgrund Unmöglichkeit der Leistung oder Verzuges haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf unmittelbare Sach- und Personenschäden, unter Ausschluß von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden.
 
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.
2. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verwendeten Ware zu. Er-wirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er dem Verkäufer schon jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein.
 
V. Preise
Der Preis für die Ware errechnet sich in Abhängigkeit von der bestellten Warenmenge. Der Verkäufer behält sich vor, bei Abnahme einer geringeren als der bestellten Menge einen höheren Preis pro 100 l zu berechnen.
 
VI. Zahlungsbedingungen
Vorbehaltlich einer einzelvertraglichen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt fällig. Bei Verzug behält sich der Verkäufer - unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte - vor, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
 
VII. Widerrufsrecht gem. § 3 Fernabsatzgesetz
Gibt der Käufer seine Bestellung als Verbraucher unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf, hat er das Recht, diese innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware schriftlich zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücknahme geeignet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ware bei / nach Anlieferung eine Vermischung oder Verunreinigung erfahren hat. Der Widerruf ist an die Anschrift des Verkäufers zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.